USA — Präsident Joe Biden hat den Inflation Reduction Act (IRA), der diverse Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 369 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 10 Jahren vorsieht, unterzeichnet. Das Geld wird unter anderem in Form von Steuergutschriften und Zuschüssen an Unternehmen, benachteiligte Gemeinden und an die Forschung fließen. Insgesamt soll mit dem Budget die Produktion der erneuerbaren Energien erhöht und der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden. Die Reaktionen auf den IRA fallen gemischt aus: Während Beobachter einerseits in dem Gesetz ein wichtiges Signal an die Staatengemeinschaft im Kontext des Pariser Abkommens sehen, halten Kritiker unter anderem die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes hinsichtlich einiger Bestimmungen für fragwürdig.

Nächster Schritt: Auf die Unterzeichnung des Gesetzes sollen nun spezifische Vorschriften folgen, die den IRA in der konkreten Umsetzung flankieren.

Quelle: US Council on Foreign Relations