Europa – Der Rat der Europäischen Union hat die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie verschoben.
Dies gab die belgische EU-Ratspräsidentschaft am vergangenen Freitag bekannt, kurz bevor die Abstimmung ursprünglich stattfinden sollte.
Die Verhandlungsführer des Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten bereits eine Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) erzielt.
Die Abstimmung im Rat sollte daher nur noch eine Formsache sein.
Doch Deutschland hätte sich in Brüssel enthalten müssen, weil die FDP in der Ampelkoalition ihre Zustimmung verweigert hatte.
Auch andere EU-Länder wie Schweden, Estland, Finnland, Tschechien, die Slowakei, Zypern und Italien hatten Vorbehalte geäußert oder sich sogar offen gegen die Richtlinie ausgesprochen.
Dies hätte eine Mehrheit unmöglich gemacht.
Durch die Verschiebung ist es fraglich, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden kann.