Die widerlegbare Vermutung und ihre Folgen für das Nachhaltigkeitsreporting

Die ESRS (European Sustainability Reporting Standards) werden schrittweise ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten und einen neuen rechtlich bindenden Berichtsstandard für EU-Unternehmen schaffen. Die Berichtspflichten sollen die Qualität des Nachhaltigkeitsreportings verbessern. Der aktuelle Entwurf der ESRS sieht jedoch eine Möglichkeit vor, die allgemeine Offenlegungspflicht zu umgehen. Stellt die sogenannte widerlegbare Vermutung (Rebuttable Presumption) einen kontraproduktiven Anreiz im Hinblick auf dieses Ziel dar?

Update 28.10.2022: Die widerlegbare Vermutung wurde aus der aktualisierten Version des ESRS-Entwurfs entfernt.

Die ED ESRS wurden seit dem Ende der öffentlichen Konsultation am 08.08.2022 von der Technischen Expertengruppe für Nachhaltigkeitsberichterstattung (SR TEG) der EFRAG auf der Grundlage der eingegangenen Kommentare überarbeitet. Der nun veröffentlichte Entwurf unterscheidet zwischen Angaben, die unabhängig von der Wesentlichkeitsanalyse berichtspflichtig sind und solchen, die aufgrund von Wesentlichkeitskriterien von der Berichtspflicht ausgenommen werden können. Wird eine Anforderung komplett ausgeschlossen, müssen die Unternehmen dies begründen. Im Falle des Ausschlusses einzelner Berichtspflichten oder Datenpunkte müssen diese angegeben werden. Über den Umfang der Ausschlussmöglichkeiten und die Begründungspflicht wird derzeit noch diskutiert.

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Was ist die widerlegbare Vermutung in den ESRS?

Nach dem Entwurf der ESRS werden alle obligatorischen Offenlegungspflichten als wesentlich eingestuft. Der Entwurf bietet jedoch eine Möglichkeit, diese allgemeine Offenlegungspflicht zu umgehen: die widerlegbare Vermutung (Rebuttable Presumption). Demnach können bestimmte Informationen als "nicht wesentlich für das Unternehmen" eingestuft werden. Diese Ausnahme gilt jedoch nur, wenn "vernünftige und stützbare Beweise" vorgelegt werden, die belegen, dass die Meldepflicht tatsächlich nicht wesentlich ist.

Was ist der Sinn der widerlegbaren Vermutung?

Die EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) argumentiert, dass die widerlegbare Vermutung "notwendig und angemessen ist, um die Menge der verpflichtenden Offenlegungsanforderungen im Rahmen der ESRS zu bewältigen". Die EFRAG betont, dass die widerlegbare Vermutung eine bessere Vergleichbarkeit zwischen Unternehmen fördert und die Berichte durch das Weglassen unwesentlicher Informationen übersichtlicher macht. Die Bewertung der Angaben als "nicht wesentlich für das Unternehmen" würde somit eine aussagekräftige Information darstellen.

Welche Probleme könnten durch die widerlegbare Vermutung entstehen?

• Die Gefahr einer Informationsüberlastung könnte sich verschärfen. Einige Unternehmen könnten dazu neigen, zu viele unwesentliche Informationen offenzulegen. Auf diese Weise könnte die Anfertigung aufwändigerer Unterlagen vermieden werden, die zur Rechtfertigung der Nichtoffenlegung erforderlich wären.
• Die widerlegbare Vermutung könnte Unternehmen dazu verleiten, zu erwägen, welche Offenlegungspflichten durch entsprechende Nachweise umgangen werden können. Dies würde zu Schlupflöchern in den Berichtspflichten führen.
• Die widerlegbare Vermutung könnte den Eindruck erwecken, dass sich Unternehmen selbst aussuchen können, welche Angaben sie berichten wollen und welche nicht. Dies könnte zu einer "comply or explain"-Mentalität führen.
• Nach Ansicht der EFRAG ist es nicht einmal erforderlich, die einzelnen als nicht wesentlich eingestuften Offenlegungsanforderungen aufzulisten. Stattdessen kann die Annahme der Wesentlichkeit auch auf einer höheren Aggregationsebene widerlegt werden. Dies könnte es noch einfacher machen, eine angemessene Begründung für die Unwesentlichkeit zu finden und Unternehmen helfen, eine unerwünschte Berichterstattung zu vermeiden.
• Die widerlegbare Vermutung könnte zu einem Mangel an Vergleichbarkeit zwischen Nachhaltigkeitsberichten führen. Denn der Bericht hängt dann auch davon ab, wie geschickt die Unternehmen bei der Suche nach angemessenen Nachweisen für Unwesentlichkeit sind bzw. inwieweit sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Die widerlegbare Vermutung könnte die Berichtslast, die Unternehmen mit der Umsetzung der ESRS bevorsteht, besser handhabbar machen. Dies könnte jedoch die hohen Anforderungen an die Qualität der Berichterstattung im Rahmen der ESRS gefährden, wie z.B. die ESMA geäußert hat.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie die widerlegbare Vermutung im endgültigen Entwurf der ESRS umgesetzt werden wird.

Quellen:

UNEP FI responds to EFRAG consultation on European Sustainability Reporting Standards – United Nations Environment – Finance Initiative

Download (efrag.org)

ESMA32-334-549 - ESMA letter on the Consultation on first set of draft European Sustainability Reporting Standards (europa.eu)