Klimaschutzpaket 2030

Der kürzlich verabschiedete Klimaschutzplan 2030 enthält eine klare CO2-Preisregelung, die 2021 in Kraft treten soll, sowie konkrete Spezifikationen zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Da die Maßnahmen jedoch kritisiert wurden, musste die Regierung einen neuen Kompromiss mit den Staaten finden. Teile des Klimaschutzplans 2030 mussten im Vermittlungsausschuss ausgehandelt werden, und während einige Aktionspläne und Steueränderungen zur Entlastung der Bürger von finanziellem Druck zunächst eingestellt wurden, wurden andere gebilligt. Es ging um die Kostenverteilung zwischen Regierung und Staaten, nämlich eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Vergünstigung der Bahntickets für den Fernverkehr und die Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und Wohnhäusern.

Pendlerpauschale

Eine Erhöhung der Pendlerquote wurde von den Unionsparteien (CDU + CSU) und der SPD befürwortet, aber von den Grünen abgelehnt, die dies als „unsozial und ökologisch kontraproduktiv“ betrachteten.“ 1 Obwohl die staatlichen Maßnahmen nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurden, hat der Bundesrat endlich einem Kompromiss zugestimmt, der die Bürger von ihren finanziellen Belastungen entlasten soll:

„Die Pendlerpauschale steigt 2021 um fünf Cent ab dem 21. Kilometer und zusätzlich von 2024 an um weitere drei Cent pro Kilometer. Geringverdiener, denen Steuervorteile nicht helfen, sollen eine Mobilitätsprämie erhalten.“ 2

Nach der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den Fernverkehr von neunzehn auf sieben Prozent, welche im Dezember 2019 von der Bundesregierung vereinbart wurde, sollten ab 1. Februar 2020 auch die Bahnkarten 50 und 25 günstiger werden. Kostensenkungen gelten auch für Stromtarife:

„Damit für Verbraucher der Strompreis sinkt, soll die EEG-Umlage verringert werden, mit der der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert wird. Ein Durchschnittshaushalt soll zudem für Strom ebenfalls ab 2021 zunächst etwa 60 Euro pro Jahr weniger zahlen.“3

Höhere Kosten

Heizkosten – Gasheizung vs. Ölheizung

Die Heizkosten steigen weiter und im Durchschnitt ist Gas im Jahr 2019 um 7,6% teurer geworden. Ölheizung ist beispielsweise teurer als Gas, da Heizöl höhere Emissionswerte erzeugt. Darüber hinaus müssen Verbraucher aufgrund der regulatorischen Schritte des Klimaschutzplans 2030 ab 2021 zusätzliche Gebühren tragen.

„Bei einem CO2-Preis von 25 Euro je Tonne werden die Haushalte mit einem Energieverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bei einer Gasheizung mit 119 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten, bei einer Ölheizung mit 158 Euro.“4

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